Bundestagswahl 2017

Koalitionsverhandlungen: Was kommt nach dem Wahltag?

Berlin, 4. September 2017

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union aus CDU und CSU in aktuellen Umfragewerten stabil und rund 15 Prozentpunkte vor der SPD. Enger geht es hinter den beiden Volksparteien zu: Linke, Grüne, FDP und AfD liegen ungefähr gleichauf. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden somit voraussichtlich sieben Parteien in den Bundestag einziehen.

Die klassischen Zweierkonstellationen der vergangenen Jahre – bestehend aus SPD und Grünen oder Union und FDP – sind in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich. Während Rot-Grün rechnerisch derzeit keine parlamentarische Mehrheit verbuchen kann, dürfte es für Schwarz-Gelb knapp werden. Eine Neuauflage der Großen Koalition oder ein bundespolitisches Debüt der „Jamaika-Koalition“ erscheint hingegen wahrscheinlicher.

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Was bedeutet das für die Public-Affairs-Arbeit?

Für Public-Affairs-Verantwortliche beginnt die heiße Phase jedoch am ersten Tag nach der Wahl. Die anstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen stellen die Weichen für vier Jahre Regierungspolitik: Das Arbeitsprogramm der neuen Regierung entsteht, Reviere werden abgesteckt, Akteure positionieren sich. Wer sich in den hektischen Verhandlungen Gehör verschaffen will, muss nicht nur das kurze Zeitfenster optimal nutzen, sondern auch über einen belastbaren Draht zu den entscheidenden Verhandlungsführern verfügen und eine präzise Kommunikationsstrategie besitzen.

Das Zeitfenster schwankt erheblich je nach Koalitionsparteien

Die Sondierungsgespräche sind die unsicherste Variable in der Koalitionsfindung und können die Verhandlungen deutlich in die Länge ziehen. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen dauern meist drei bis vier Wochen, wobei kurzfristige und hektische Terminverschiebungen keine Seltenheit sind.

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Eine schnelle Einigkeit wird bei Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und FDP oder SPD und Grünen erwartet. Beide Partnerschaften blicken auf eingespielte Arbeitsweisen zurück und dürften schnell Unterstützung im eigenen Lager finden. Intensivere Gespräche werden hingegen bei den übrigen möglichen Koalitionen erwartet. Obwohl die Große Koalition ein etabliertes Format ist, ist sie insbesondere bei der SPD politisch nicht gewollt. Verhandlungen würden voraussichtlich erst beginnen, wenn alle anderen Optionen erschöpft sind. Bei einer Jamaika-Koalition oder einem Schwarz-Grünen Bündnis würden die Parteien bundespolitisches Neuland betreten. Hier wäre ebenfalls mit langwierigen Verhandlungen zu rechnen.

Eine verzögernde Wirkung auf die Koalitionsbildung dürfte außerdem die jüngste Entwicklung in Niedersachsen haben. Die für 15. Oktober angesetzten Neuwahlen werden im Falle unklarer Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl den Wahlkampf verlängern und die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ausbremsen.

Auf wen kommt es an?

Die verhandelnden Parteien werden etwa 20 bis 30 Vertreter in die sogenannte „Große Koalitionsrunde“ entsenden. Dies sind die Parteispitzen und wichtige Bundesminister beziehungsweise Mitglieder des Schattenkabinetts sowie Landesvorsitzende und Mitglieder der Parlamente. Bei besonders sensiblen und strittigen Themen verhandeln die jeweils zwei bis drei wichtigsten Vertreter der Parteien in kleiner Runde. Fachpolitische Details werden in etwa zehn Arbeitsgruppen unter Einbezug der relevanten Berichterstatter verhandelt. In diesen sitzen in der Regel die fachpolitischen Sprecher der Fraktionen sowie die entsprechenden Bundesminister.