MSL Notizblog

Was kommt nach #NoGroKo?

Erstellt am: 27. Februar 2018

Der Weg zu den Neuwahlen

Noch bis Ende der Woche sind die mehr als 460.000 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufgerufen, über die Eintritt ihrer Partei in eine Regierung auf Grundlage des mit der CDU und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrages abzustimmen. Eine vergleichbare Abstimmung vor vier Jahren hatte eine Zustimmung von über 75 Prozent ergeben. Der vorliegende Koalitionsvertrag trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift und der SPD ist es darüber hinaus auch gelungen, zentrale Ministerien für sich zu beanspruchen. Dennoch wurde bislang aufgrund der parteiinternen Auseinandersetzungen über eine Fortführung der Großen Koalition dieses Mal ein knapperes Ergebnis erwartet. Doch die aktuellen Querelen in der Partei lassen nun befürchten, dass der erneute Einstieg in die Regierung am Votum der Parteibasis scheitert.

Wie stets bei plebiszitären Entscheidungen ist eine gut organisierte und aktive Minderheit im Vorteil gegenüber einer Mehrheit, die in der Sache indifferent und in der Aktion zurückhalten ist. Aufgabe der SPD-Parteispitze wäre es in den vergangenen Wochen gewesen, diese Gruppe von den Vorteilen einer Regierungsbeteiligung zu überzeugen und zu mobilisieren. Stattdessen trugen kontrovers geführte Personaldebatten, die unter anderem den Rücktritt des Parteivorsitzenden zur Folge hatten, dazu bei, dass das No-GroKo Lager unter Führung des charismatischen und eloquenten Vorsitzenden der Jugendorganisation Zulauf bekam. Die aktuellen niedrigen Umfragewerte unterstützen die GroKo-Kritiker in ihrem Argument, die drohende Regierungsbeteiligung brächte der SPD zusätzliche Sympathieverluste ein. Was aber nun, wenn das Votum nun tatsächlich negativ ausfällt und die SPD nicht in die Regierungskoalition einsteigt?

Eine solche Niederlage wäre auch eine Niederlage für die amtierende Bundeskanzlerin, die dann innerhalb eines halben Jahres keine stabile Regierung bilden konnte. Erneute Versuche, doch noch eine Jamaikakoalition auszuhandeln, dürften wenig realistisch sein. Als verbleibende Optionen hätte Merkel dann nur mehr die Bildung einer Minderheitsregierung und den Weg in die Neuwahlen. Im letzteren Fall ist ein verfassungsrechtliches Prozedere einzuhalten, bei dem der Bundespräsident die zentrale Rolle spielt. Dieser dürfte die Option einer Minderheitsregierung vorziehen, da bei Neuwahlen nicht nur allgemein erwartet wird, dass die politischen Ränder gestärkt werden, sondern eben auch die SPD einen erneuten Denkzettel für ihre Performance seit der Bundestagswahl bekommt. Und gleichwohl der Bundespräsident in seinem Amt parteipolitisch neutral ist, dürfte dies in den Erwägungen des Sozialdemokraten Steinmeier eine Rolle spielen.

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Eine Minderheitsregierung wäre ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte. Eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten entspricht weder dem Stabilitätsbedürfnis der deutschen Bevölkerung noch dem politischen Stil Merkels. Politisch besteht zudem die Gefahr, dass man, ohne es zu wollen, die AfD in einzelnen Fragen zum Mehrheitsbeschaffer macht, was diese wiederum populistisch zelebrieren wird. Anderseits hat man mit einem fertigen und einen fast ausgehandelten Koalitionsvertrag bereits eine dokumentierte Basis für thematische Kooperationen bei einzelnen Themen mit den Parteien im demokratischen Spektrum. Die Regierungsarbeit wäre unbequem, könnte aber durchaus stabil und erfolgreich sein, wie Bespiele aus anderen europäischen Ländern wie Dänemark oder Schweden zeigen.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte als sicher gelten, dass sich zwar einzelne Verschiebungen in den Prozenten ergeben, die Situation mit Blick auf mögliche Regierungsbündnisse cum grano salis jedoch die gleiche ist wie zuvor. Mit einer Ausnahme – die SPD könnte womöglich nicht mehr die kritische Größe erreichen, um Partner in einer Zweierkonstellation zu werden. Der auf Neuwahlen folgende Prozess einer Regierungsbildung, der dann zum Erfolg verdammt wäre, würde zu einer weiteren Erosion zugunsten der politischen Ränder und auch einem zunehmenden Konflikt innerhalb des Unionslagers führen. Somit könnte eine Minderheitsregierung zumindest für eine gewisse Zeit angesichts der unbequemen Alternativen vielleicht doch die dominante Strategie sein. Hinzu kommt, dass Neuwahlen und erneute Verhandlungen um eine Regierungsbildung sich zeitlich extrem in die Länge ziehen würden. Neuwahlen wären nicht vor Ende Mai zu erwarten und der Verhandlungsprozess danach würde wiederum einige Wochen oder sogar Monate dauern. Deutschland wäre für ein gesamtes Jahr ohne eine Regierung, die uneingeschränkt handlungsfähig ist. Eine amtierende Bundesregierung vermeidet Beschlüsse, die eine nachfolgende Regierung binden – das macht eine amtierende Regierung insbesondere international handlungsunfähig, aber auch innenpolitisch sind weitreichende Entscheidungen, die die Nachfolgeregierung binden würden, ausgeschlossen.

Was aber passiert in und mit der SPD? Sollte die Parteiführung keine Mehrheit im Mitgliederentscheid bekommen, ist es unausweichlich, dass diese Konsequenzen zieht und die Führung abgibt – nur an wen, stellt sich die Frage. „Neue“ Köpfe, die unweigerlich aus der Schicht der jetzt 40-50-jährigen kommen würden, die die erste Generation von Lebensberufspolitikern sind, werden nicht ausreichen. Sie werden, obwohl eine jüngere Generation, nicht als wirklicher Politikwechsel gesehen werden, sondern als Teil des Parteiestablishment. Der Konflikt in der SPD kristallisiert sich zunehmend genau an dieser Schnittstelle – Ihr da oben, wir da unten. Das Problem der SPD ist aber nicht nur ein personelles und organisatorisches, auch wenn es oft so dargestellt wird. Es ist vor allem auch ein inhaltliches. Es ist völlig richtig von der Parteiführung immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Regierungsarbeit in den letzten beiden Jahrzehnten (seit 1998 waren die Sozialdemokraten nur 4 Jahre Oppositionspartei) eine solide sozialdemokratische Handschrift trägt. Dennoch ist es der SPD nicht gelungen, das Trauma der Agenda 2010 zu bewältigen, die heute noch in jeder Parteitagsrede als negativer Referenzpunkt angeführt wird. So wie diese vermeintlich unsozialen Reformen die Partei bis heute selbst davon überzeugen, dass sie unfähig ist, sozialdemokratische Politik umzusetzen, so sehr fehlt der positive und motivierende Entwurf einer modernen sozialdemokratischen Vision für die kommenden Jahrzehnte. Und die Geschichte der SPD hat gezeigt, dass sie vor allem dann gewählt wird, wenn sie glaubwürdig einen Gesellschaftsentwurf vertreten hat und nicht dann, wenn sie eine Auflistung von einzelnen gesetzlichen Stellschrauben als Wahlprogramm präsentiert.

Dazu kommt die mittlerweile tief in der Partei verwurzelte Überzeugung, dass Art und Weise, wie Politik, Meinungsbildung und Elitenauswahl in der SPD stattfinden, geändert werden müssen. Die „Erneuerung“ der SPD ist in aller Munde, verkommt aber zu einer Worthülse, da sich an den Strukturen selbst nichts ändert, wenn man sie heute lediglich mit digitalen Plattformen organisiert. Konkrete Vorschläge zu einer Erneuerung werden zu wenig gemacht und sind meist nicht überzeugend. Dieser Prozess der organisatorischen Entfremdung des Parteiapparats von der Basis dürfte nach einem negativen Mitgliedervotum nur noch mehr an Dynamik gewinnen. Die Folge wären weitere Zustimmungsverluste bei den Wählerinnen und Wählern und damit die drohende Marginalisierung einer Volkspartei. Die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern zeigen, dass es keine Bestandsgarantie für ehedem große sozialdemokratische Bewegungen gibt. Doch auch wenn sich die SPD fängt, sich stabilisiert und langsam wieder aufbaut – von einer Regierungsbeteiligung wird sie dann auf lange Sicht nur träumen können.

Wenn am kommenden Wochenende also die SPD-Mitglieder gegen einen Eintritt ihrer Partei in die Regierung stimmen, wird vor allem auch die eigene Partei in eine Krise gestürzt, aus der sie nicht automatisch wie der Phönix aus der Asche wieder aufsteigen wird. Darüber hinaus würde sich aber auch für die Bundesrepublik eine politische Situation ergeben, die der Verpflichtung der ältesten demokratischen Partei Deutschlands gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht würde. Gleichwohl werden diese Überlegungen in weiten Teilen der Mitgliedschaft eine untergeordnete Rolle spielen – die Entscheidung wird überwiegend emotional getroffen werden. Es bleibt also spannend.


Christoph MoosbauerChristoph Moosbauer ist Managing Director für Public Affairs und Corporate Communication von MSL Germany. Von 1998 bis 2002 vertrat er als direkt gewählter Abgeordneter für die SPD den Wahlkreis München-Süd im Deutschen Bundestag. Folgen kann man ihm z.B. auf Twitter @chrmoosbauer